Liebe Freunde, Förderer und Mitglieder,

nach längerer Zeit wollen wir Euch und Ihnen einmal wieder von der inzwischen weniger umkämpften, gleichwohl doch noch existenten Kohle-Front berichten. Obwohl auf dem Kalender schon der Februar vermerkt ist, sollen diese Zeilen einen Jahresanfangs-Rundbrief-Charakter haben und die Verfasser bitten um gnädige gefühlte Rückdatierung auf Kalenderwoche 2! 

Wenngleich das Jahr 2010 in Sachen Energiepolitik von der Rolle rückwärts in Sachen Atompolitik geprägt war und sich viele von uns auf Anti-Atom Demos in Biblis, Berlin oder einfach montags in Mainz wiedergetroffen haben, wollen wir doch nicht vergessen, dass wenigstens in Sachen Kohlekraftwerkspläne die erhoffte Wende zum Besseren erfolgt ist. Nicht nur in Mainz, sondern auch andernorts zerbröselten zahlreiche Kraftwerksplanungen in den Händen der Befürworter. Wilhelmshaven, Düsseldorf, Brunsbüttel, um nur ein paar zu nennen. Und auch in Datteln hat Eon vor Gericht eine empfindliche Schlappe erhalten und das Projekt ist fragwürdiger denn je.

Mittlerweile dürften sich jene, die gerade noch neue Kohlekraftwerke im Bau haben, ernsthafte Sorgen um ihr Geld machen. Wenn die Verantwortlichen der KMW ehrlich sind, werden sie in ruhigen Minuten vielleicht sogar schon denken: „Gut, dass wir noch die Reißleine gezogen haben.“ Medienberichten zufolge prüft die KMW nun den Bau eines zweiten, hocheffizienten Gas- und Dampfturbinenkraftwerks (GuD), das im Mittel- und Spitzenlastbereich, also perspektivisch in jenen Zeiträumen, in denen erneuerbare Energien die Stromversorgung (noch) nicht alleine stemmen können, betrieben werden soll. Der Bau eines solchen Kraftwerkes, wie es schon auf der Ingelheimer Aue steht, würde die uneingeschränkte Unterstützung von KoMa haben. Es wäre nicht nur deutlich klimafreundlicher als das ursprünglich geplante Kohlekraftwerk, sondern vor allem eine sinnvolle Ergänzung zum schnellen Ausbau der erneuerbaren Energien, denen die Zukunft gehört. Ein GuD-Kraftwerk anstelle des Kohlekraftwerks zu bauen war  immer eine der zentralen Forderungen von KoMa.

Bezeichnenderweise kam es erst auf Drängen der Kraftwerksgegner, vor allem des Bündnis Mainz-Wiesbaden, zum „Ruhenlassen“ des Verfahrens. Erst nachdem die Kläger, die Stadt Wiesbaden, der BUND sowie mehrere Privatkläger, beim Oberverwaltungsgericht Koblenz das „Ruhenlassen“ des Verfahrens beantragten, haben die Verantwortlichen bei der KMW dem schließlich zugestimmt.

„Ruhenlassen“ bedeutet, dass in dem laufenden Verfahren keine weiteren Gerichts- oder sonstigen Aktivitäten zustande kommen. Kosten, die im Falle der Klägerin Stadt Wiesbaden mittels Steuergeldern beglichen würden. Erst durch den dadurch möglichen öffentlichen Druck hat der Aufsichtsrat der KMW sich zum Einlenken gezwungen gesehen und somit dem Anliegen der Kläger auch auf Anraten des Gerichtes zugestimmt. Von Einsicht zeugt das nicht!  

 

 

 

Mainz, 15.10.2009. Immer mehr Kohlekraftwerks-Planungen in Deutschland geraten aus
wirtschaftlichen und genehmigungsrechtlichen Gründen ins Wanken. Die KMW hat nach
Ansicht der Bürgerinitiative Kohlefreies Mainz (KoMa) in letzter Sekunde noch die Kurve
bekommen und sollte sich nun voll auf alternative Energieerzeugungs-Konzepte
konzentrieren.

Vier Kohlekraftwerke in Emden, North Ayrshire, Hunterston und Kingsnorth gestoppt
Staudinger „auf dem Prüfstand“

Anfang der Woche hat der dänische Energieversorger DONG bekannt gegeben, die Planungen
für drei von vier geplanten neuen Kohlekraftwerken in Europa zu stoppen. Darunter befindet sich
neben zwei Kohlekraftwerken im schottischen North Ayrshire und britischen Hunterston das 1.600
MW Kohle-Projekt in Emden. Und auch EON hat vergangene Woche den Bau des heftig
umstrittenen 1.600 MW-Kohlekraftwerks Kingsnorth in England diese Woche aufgegeben. Als
Gründe wurden verstärkte Klimaschutzbemühungen, aber auch der sinkende Strombedarf und
mangelnde Wirtschaftlichkeit genannt. Auch die verschärften europäischen Klimaschutz-
Vorgaben im Rahmen des CO2-Emissionshandels scheinen langsam ihre Wirkung langsam zu
entfalten.

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Mainz, 21.9.2009. Die Mainzer Direktkandidaten für die Bundestagswahl lehnen den Bau des in Mainz geplanten Kohlekraftwerks ab. Dies ist das Ergebnis einer Befragung durch die Bürgerinitiative Kohlefreies Mainz (KoMa) im Vorfeld der Bundestagswahl. Einzig FDP-Kandidat Rainer Brüderle verweigerte die Beantwortung der Fragen und meidet so eine klare Positionierung in Sachen Kohlekraft.

 

„Die Erlöse aus dem Kraftwerk hängen in erster Linie vom Strompreis an der Börse und der Nutzungsdauer des Kraftwerks ab. Sie müssen hoch genug sein, damit die KMW nicht nur die laufenden Kosten für Kohle und CO2-Emissionsrechte hereinholen kann, sondern auch die Investitionskosten von mindestens 1,3 Mrd. Euro,“ erklärt der Geschäftsführer des arrhenius Instituts Dr. Helmuth-M. Groscurth. In der Studie wird daher genau erläutert, welche Strompreisentwicklungen zu erwarten sind. Daneben

wird die Kostenseite analysiert. Dabei kristallisieren sich vier Hauptrisiken heraus:

 

1.     Die Vielzahl der im Bau oder in Planung befindlichen Kraftwerke werden die Preise an der Strombörse unter Druck setzen  und damit erlösmindernd für die KMW wirken. Hinzu kommt der ebenfalls preisdrückende Ausbau von Sonnen- und Windenergie, mit denen Strom zu vernachlässigbaren laufenden Kosten erzeugt werden kann.

2.     Mittel- bis langfristig wird sich die Auslastung fossiler Kraftwerke in Folge des wachsenden Marktanteils erneuerbarer Energien verringern. Davon wird die Erlösseite von Kohlekraftwerken negativ betroffen, zumal Kohlekraftwerke für eine zeitlich flexible Fahrweise wenig geeignet sind.

 

3.     Nach Überwindung der weltweiten Wirtschaftskrise werden die Brennstoffpreise wieder anziehen. Globale Entwicklungen machen es nicht unwahrscheinlich, dass der Kohlepreis stärker als der Gaspreis steigen wird, wie in den Jahren 2007/ 2008.

4.     Die größte wirtschaftliche Bedrohung für das Kohlekraftwerk ergibt sich jedoch daraus, dass die Preise für CO2-Emissionsrechte – gerade wegen des Baus neuer Kohlekraftwerke – mittel- bis langfristig ansteigen werden, wenn die Klimaschutzziele der Bundesregierung erreicht werden sollen.

 

„Momentan werden durchschnittlich 600 Gramm CO2 je erzeugter Kilowattstunde ausgestoßen. Dieser Wert muss bis 2020 auf etwa 450 g/kWh sinken, damit der Stromsektor den Klimaschutzvorgaben gerecht wird,“ so der Energieexperte Groscurth. Da dies von den Stromerzeugern aber nicht geschafft wird, werden die Emissionsrechte knapp.  Als Folge wird der CO2-Preis stark steigen und damit die Kosten besonders von Kohlestrom in die Höhe getrieben.

 

Die Studie des arrhenius Instituts kommt zu dem Schluss, dass es zwar eine theoretische Möglichkeit zum wirtschaftlichen Betrieb des geplanten Kohlekraftwerks gäbe, wenn auch mit niedrigem Gewinn. Jedoch würde diese Möglichkeit nur bei äußerst optimistischen Entwicklungen des Marktes eintreten. Die wahrscheinlicheren Verluste können für einen kommunalen Investor sehr hoch ausfallen. Daher rät das Institut auch aus betriebswirtschaftlichen Überlegungen vor dem Hintergrund der deutschen und europäischen Klimaschutzpolitik vom Bau des Kohlekraftwerks ab.

 

Die Studie wurde von den „Wirtschaftswissenschaftler/innen gegen das Kohlekraftwerk Mainz“ in Auftrag gegeben, einem Zusammenschluss von Ökonomen aus Wissenschaft und Praxis aus der Region, auf den auch der Offene Brief der Wirtschaftswissenschaftler vom März 2008 zurückgeht. Prof. Dr. Margareta Kulessa, eine Initiatorin des Offenen Briefes, kommentiert: „Die Studie des arrhenius Instituts berücksichtigt sehr viel stärker volkswirtschaftliche Zusammenhänge als es bei unseren betriebswirtschaftlichen Berechnungen möglich war. Die Ergebnisse zeigen nun, dass das ökonomische Risiko des Kraftwerks noch größer ist als bisher von uns befürchtet.“

 

Ludwig Josef Albinus, Bank-Controller und Hauptinitiator, wundert sich: „Die Stadt Mainz erlebt gerade, welche Lasten sich aus Fehlspekulationen eines stadtnahen Unternehmens, nämlich der  Wohnbau, ergeben. Da sollte man sich doch nicht sehenden Auges ein zweites Mal die Finger verbrennen. Selbst ein Großkonzern wie die RWE hat erst gestern in Köln betont, dass neue Kohlekraftwerke schlichtweg zu teuer seien“.

 

Das Hamburger arrhenius Institut für Energie- und Klimapolitik ist ein unabhängiger privater Think Tank, der Unternehmen und öffentliche Einrichtungen in Fragen der Energie- und Klimapolitik berät. Das Institut hat sich in letzter Zeit in mehreren Studien intensiv mit dem liberalisierten Strommarkt und der künftigen Rolle konventioneller Kraftwerke darin befasst.