KoMa sorgt für bessere Einsicht

Bürgerinitiative schafft die Transparenz, die von der KMW versprochen wurde

Auf Ihre Anfrage hin erstellen wir Ihnen als einzelne natürliche Privatperson eine Kopie der Genehmigungsanträge.  Sie dürfen diese Kopie ausschließlich für private Zecke nutzen. Sie dürfen keine weiteren Kopien erstellen und weitergeben.
Nach Eingang der Bestellung bei
       
                Helen Chudzinski
                Strunkgasse 11
                55120 Mainz

inklusive einem Eigenkostenbeitrag von 5 Euro (bar oder in Briefmarken) erhalten Sie zwei CDs per Post zugeschickt.


Mainz, 24.01.2008. Keine Frage: Wer sich die Genehmigungsanträge zum geplanten Bau eines Kohlekraftwerkes auf der Ingelheimer Aue betrachten möchte, der benötigt Zeit und sollte mobil sein. Lediglich in drei Räumen liegen die Unterlagen in Mainz aus. Offenheit scheint für die Bauherren der Kraftwerke Mainz-Wiesbaden (KMW) ein Fremdwort zu sein. Die Bürgerinitiative Kohlefreies Mainz e.V. (KoMa) konnte sich mit solch fehlender Transparenz nicht zufrieden geben – und hat erste Erfolge zu verzeichnen: Von den Kraftwerken hat die Initiative „stellvertretend für alle Kraftwerksgegner“ eine Kopie der Antragsunterlagen erhalten und diese digitalisieren lassen. Diese Unterlagen können nun – ohne, dass jemand große Wege auf sich nehmen muss – bei KoMa angefordert werden.

„Viele Mainzer sind berufstätig – und das außerhalb von Mainz. Wann soll dieser Personenkreis sich die Unterlagen denn betrachten?“, fragt sich KoMa-Sprecher Patrick Hassenpflug. Wer sich bislang die Antragsunterlagen ansehen oder beschaffen wollte, der hatte ein nervenaufreibendes Verfahren vor sich: Fahrt zu einer der drei Auslagestellen. Dort Durchsuchen und Durchwühlen mehrerer Aktenordner und – da die Besichtigungszeit sowieso nicht für einen Tag ausreicht – Kopie der Unterlagen. Doch da gibt es dann die nächsten Probleme: Farbkopien sind nicht möglich und DIN A0-Karten sehen auf einem Standard-Kopierer vervielfacht einfach schlecht aus. Deshalb hatte auch die zuständige Genehmigungsbehörde eine digitale Veröffentlichung im Internet angeregt. In Hamburg ist dies bei einem vergleichbaren Projekt gemacht worden. Die KMW hatte dies ausdrücklich abgelehnt.

Keine Einsicht – keine Einwände
„Unter solchen Bedingungen vergeht einem verständlicherweise die Lust, sich die Unterlagen überhaupt anzusehen“, erklärt Hassenpflug. KoMa sieht darin auch eine Verzögerungs-Taktik von Seiten der Kraftwerke Mainz-Wiesbaden: „Wem der Weg zu den Unterlagen zu umständlich ist, der wird sicher auch keine fundierte Einwendung gegen das Kohlekraftwerk abgeben können.“ Erst durch öffentlichen Druck ist es KoMa nun gelungen, eine Kopie der Genehmigungsanträge zu bekommen. Diese hat die Bürgerinitiative bereits digitalisieren lassen. „Privatpersonen können nun eine Kopie der Unterlagen bei uns bestellen. Dies funktioniert folgendermaßen: Für die Kopien müssen wir eine Eigenkostenbeitrag (für die Kopie) von fünf Euro verlangen. Wer die Genehmigungsanträge haben möchte, der sollte uns einen Umschlag zusenden, in dem die fünf Euro (in bar, oder per Briefmarken) enthalten sind. Wir senden dann die Unterlagen in digitaler Form per Post zurück“, so Hassenpflug.
 
KMW-Broschüre reicht nicht aus
KoMa weist auch nochmals daraufhin, dass die von den KMW herausgegebene Broschüre zum Bau des Kohlekraftwerkes inhaltlich absolut nicht ausreichend ist: „Hier fehlen einfach wichtige Punkte. Etwa, dass von solch einem Kraftwerk jährlich 400 Tonnen Feinstaub und 4000 Tonnen Stickoxide, die für die Bildung von Ozon verantwortlich sind, ausgestoßen werden.“


Einwendungen gegen das Kohlekraftwerk unter www.einspruch-kohlekraftwerk.de