Bevor die Kraftwerke Mainz Wiesbaden AG (KMW) mit dem Bau des Kohleheizkraftwerk (KHKW) auf der Ingelheimer Aue beginnen kann, muss dieses nach Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG) genehmigt werden. Das Genehmigungsverfahren wird in §10 BImSchG beschrieben. Bei der Größenordnung des geplanten Kraftwerkes muss die Öffentlichkeit im Verfahren beteiligt werden. Das bedeutet, die Genehmigungs- unterlagen müssen zunächst öffentlich ausgelegt werden. Während der Auslegung der Unterlagen und bis zu zwei Wochen danach besteht die Möglichkeit, schriftlich Einwendungen gegen das Kraftwerk zu erheben. Dabei genügt es, wenn der Einwender seine grundsätzlichen Bedenken gegen das Vorhaben formuliert.
Soll die Einwendung darüber hinaus klagefähig sein, muss die persönliche Betroffenheit des Einwenders dargestellt werden. Nach Ablauf der Einwendungsfrist liegt es im Ermessen der Genehmigungsbehörde, einen Erörterungstermin zu bestimmen. Bei diesem Termin werden alle inhaltlich vorgebrachten Einwendungen mit dem Antragsteller KMW und dem Einwender erörtert.

Aus drei Gründen ist es wichtig, dass Sie persönlich und möglichst viele Mitbürger Einwendungen einreichen:

1. Keine Einwendung – Keine Grundrechte

Wer keine Einwendung eingereicht hat, hat dem Vorhaben stillschweigend zugestimmt und damit in Bezug auf das geplante Kraftwerk keinerlei Grundrechte (z.B. körperliche Unversehrtheit, Recht auf Eigentum, etc). Nach Ablauf der Einwendungsfrist können dann zukünftig keine Forderungen geltend gemacht und Interessen durchgesetzt werden. 

2. Öffentlichen Druck erzeugen

Je größer die Zahl der Einwendungen, desto größer der öffentliche Druck auf die KMW. Je vielfältiger der Inhalt von Einwendungen, desto größer das Risiko für die KMW, zukünftig mit Forderungen konfrontiert zu werden.

3. Viele Einwendungen – Sicherer Erörterungstermin

Je größer die Zahl der Einwendungen, umso größer ist aus Sicht der Behörde das öffentliche Interesse und desto wahrscheinlicher ist die Bestimmung eines Erörterungstermins.

Der zeitliche Ablauf bis zum Ende der Einwendungsfrist wird hier dargestellt:

- Einreichen der Antragsunterlagen am 1. Oktober 2007

- Prüfen auf Vollständigkeit bis ca. Ende Dezember

- Offenlegung der Unterlagen für 1 Monat

   vom 2. Januar bis einschl 1. Februar 2008

- Frist für das Erheben von Einwendungen 

   vom 2. Januar bis 15. Februar 2008

- Beginn des Erörterungstermins: 29. April 2008

- Evtl. Baubeginn je nach Verfahrensdauer

Hier finden Sie das Ablaufdiagramm zum Genehmigungsverfahren nach Aufstellung durch die SGD Süd.
Ausführliche Information zum Verfahren finden Sie unter www.genehmigungsverfahren-khkw-mainz.de

KoMa hilft

Die Bürgerinitiative hat bereits den im Verwaltungsrecht besonders erfahrenen und bundesweit tätigen Rechtsanwalt Herrn Wolfgang Baumann aus Würzburg (Flughafen Frankfurt, Transrapid München) beauftragt. KoMa wird zusammen mit Rechtsanwalt Baumann bei der Formulierung von Einwendungen unterstützen. Zu gegebener Zeit werden auf der KoMa-Homepage vorformulierte Einwendungen sowie Hilfestellungen für individuelle Einwendungen zu finden sein.

Darüber hinaus hat die Bürgerinitiative eine Einwendergemeinschaft gründet. Gegen Zahlung des Betrages von 25,- € kann jeder dieser Einwendergemeinschaft beitreten. Je mehr sich dieser Gemeinschaft anschließen, desto größer die zur Verfügung stehenden Mittel für eine bestmögliche und nachdrückliche juristische Vertretung der Einwenderinteressen im weiteren Ablauf des Verfahrens.

Aufruf

Schützen Sie Ihre Grundrechte, indem Sie Einwendungen schreiben. Sorgen Sie durch Ihre Einwendung dafür, dass Ihre Interessen in angemessenem Umfang bei den Planungen des Kraftwerkes berücksichtigt werden müssen. Helfen Sie mit, dass die Anzahl der Einwendungen möglichst hoch und deren Inhalte möglichst vielfältig werden. Auf diese Weise wird ein Erörterungstermin unumgänglich! Je länger der Erörterungstermin dauert, desto größer die Wahrscheinlichkeit, dass sich die politischen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen immer mehr zu Ungunsten der KMW verändern und den Bau des Kraftwerkes immer unattraktiver machen.

Treten Sie der Einwendergemeinschaft bei.