Kohlekraftwerk Mainz         Theaterdach in Mainz  
                     
             
 
   
Wasserrechtliches Planfeststellungsverfahren

Am 25.09. haben wir bei der in Neustadt ansässigen Behörde Akteneinsicht genommen. Eines wurde bei diesem Termin deutlich: weder die Komplexität des Verfahrens noch die Sensibilität des Themas spiegelte sich in den dünnen Akten, die den koMa-Vertretern vorgelegt wurden, wider.

Lesen Sie hier unsere Pressemitteilung vom 26.09.

 

Inzwischen liegt das Gutachten zum FFH-Wanderfischgebiet vor. Im Folgenden unsere Einschätzung:

Das von der SGD Süd in Auftrag gegebene Gutachten zur Auswirkung des geplanten Kohlekraftwerks auf die FFH-Wanderfischgebiete im Rhein stellt die schädliche Wirkung der Kühlwassereinleitung mehr als deutlich dar. Zudem wird auf die desolaten Antragsunterlagen hingewiesen, die unter anderem eine Auseinandersetzung mit der Fachliteratur, Aussagen zum Fischbestand im betroffenen Gebiet sowie nachvollziehbare Analysen des aktuellen Fischanfalls in den bestehenden Kraftwerksblöcken vermissen lassen. Das Ergebnis des FFH-Screenings sei nicht nachvollziehbar und mit hoher Wahrscheinlichkeit fehlerhaft. Die Durchführung einer FFH-Verträglichkeitsuntersuchung einschließlich der beschriebenen Bestandsaufnahmen wird empfohlen.

Gleichzeitig wird aus dem Gutachten mehr als deutlich, dass Mainz am Ende einer langen Kette von Wärmeeinleitern am Oberrhein liegt und dass daher der Rhein am geplanten Kraftwerksstandort bereits so aufgeheizt ist, dass praktisch kein Spielraum für weitere Wärmeeinleitungen mehr vorhanden ist. In den Monaten Mai, Juli, August und Dezember ist die Vorbelastung bereits höher, als die aus fischökologischer Sicht empfohlenen Werte. Der Grenzwert für die winterliche Wassertemperatur von 10°C, der gemäß EU-Fischgewässerrichtlinie einzuhalten ist, wird schon heute insbesondere im Dezember regelmäßig überschritten und auch der sommerliche Grenzwert von 28°C ist in heißen Sommern nicht mehr einhaltbar. Dies bedeutet, dass die Grenze des für das Ökosystem erträglichen bereits heute überschritten ist und die Wärmelast somit reduziert statt weiter erhöht werden muss.

Stattdessen sind neben dem Mainzer Kraftwerk noch weitere Kohlekraftwerke am Oberrhein im Bau oder in Planung (z.B. Mannheim, Karlsruhe), die – nach ihrer Fertigstellung - das Wasser, das in Mainz ankommt, weiter aufgeheizt haben werden (was sollen da erst die Holländer sagen? Den letzten beißen eben die Hunde….). Die entsprechenden EU-Richtlinien sehen jedoch die kumulative Betrachtung der einzelnen im Bau und in Planung befindlichen Projekte ausdrücklich vor.

Es geht also nicht darum, wie viel oder wie wenig der Einzelne zusätzlich einträgt, sondern um die kumulative Wirkung und diese zeigt schon heute: Das Maß ist voll, besonders im Winter und zunehmend auch im Sommer.


Die ungeheure Brisanz des Gutachtens indes wird der Öffentlichkeit seitens der Behörde vorenthalten. 

Die Bekanntmachung der Behörde finden Sie hier

Lesen Sie hier unsere Pressemitteilung vom 14.11.