Exakt vor einem Jahr haben Mainzer Bürger die Bürgerinitiative Kohlefreies Mainz e.V. (KoMa) gegründet um sich gegen den Bau eines Kohlekraftwerkes und für Klima schonende Energieerzeugung stark zu machen. Was mit einer handvoll Menschen begann, zählt heute 150 Mitglieder – Tendenz weiter steigend. Heute zieht KoMa Zwischenbilanz.

„Als wir KoMa gründeten, wusste in Mainz kaum ein Mensch, dass hier eine solche CO2-Schleuder
gebaut werden soll“, erzählt KoMa-Vorsitzender Christof Schulz. „Dies zu ändern war unser erstes Ziel, denn wir waren von Anfang an überzeugt, dass die Bürger ein solches klimaschädliches Vorhaben ablehnen würden, wenn sie davon wüssten. Dieses Ziel wurde mittlerweile klar erreicht.“
Zusammen mit verschiedenen Umweltverbänden initiierte KoMa deshalb einen Einwohnerantrag, der von über 5000 Mainzer Bürgern unterstützt wurde. Ziel war es, den Stadtrat zu zwingen, sich mit der Thematik auseinander zu setzen.

„Es ist bezeichnend, dass noch während der erzwungenen Sitzung im Januar diesen Jahres die Stadträte bewusst über die tatsächlich zu erwartenden Investitionskosten falsch informiert wurden“, blickt Schulz auf den Verlauf der Sitzung zurück. „Heute sehen wir, dass in anderen Städten aufgrund der gestiegenen Investitionskosten Kohlekraftwerksprojekte aufgegeben werden, in Mainz heißt es dagegen weiterhin: ‚Augen zu und durch, koste es was es wolle’.
“Während der Aufsichtsrat der KMW im Februar grünes Licht für den Abschluss von Kaufverträgen gab, verabschiedeten sich die Darmstädter Stadtwerke (HSE) aus der KMW. Alle Anteile wurden zwischenzeitlich an die verbliebenen Anteilseigner Stadtwerke Mainz und Wiesbaden verkauft. Mit den erlösten 100 Millionen Euro wird sich die HSE an einem klimafreundlicheren Gas-Kraftwerk in Bayern beteiligen und verstärkt in erneuerbare Energien investieren.

Rückenwind bekam KoMa im Frühjahr auch durch verschiedene überregionale Entwicklungen:

• Der Weltklimabericht führte der Welt vor Augen, wie sehr entschiedeneKlimaschutzbemühungen eilen. Bis 2015 müsse die Wende eingeleitet sein. Kohlekraftwerke weisen in die entgegengesetzte Richtung!

• Auf Druck von Brüssel wurden die Regeln des CO2-Zertifikatehandels verschärft. Wie von KoMa schon letztes Jahr erwartet, als die KMW noch CO2-Kosten völlig ausblendeten,werden Kohlekraftwerke schon ab 2008 für ihre Klimazerstörung zahlen müssen. Experten rechnen damit, dass die Regeln 2012 (dem geplanten Inbetriebnahme-Jahr des Mainzer Kraftwerkes) weiter verschärft werden. Es geht um viele Millionen Euro jährlicher Zusatzkosten. Entweder das Kraftwerk wird zur Investitionsruine oder aber die Mainzer Bürger zahlen die Zeche.

• Bundeskanzlerin Merkel erklärte Klimaschutz zur Chef-Sache und fordert verstärkte Klimaschutzbemühungen.

Derweil formierte sich der Widerstand gegen das Kraftwerk auch auf lokaler Ebene weiter. Im Mai gingen 3000 Menschen auf die Straße und forderten bei der Abschlusskundgebung auf der Theodor- Heuss-Brücke: „Klimaschutz statt Kohleschmutz“.

Seit dem Sommer bereitet sich KoMa nun auf das anstehende Genehmigungsverfahren für das Kohlekraftwerk vor. „Wir werden nicht tatenlos zusehen, wie ein riesiger Umwelt-Frevel vor unserer Nase genehmigt wird“, verspricht Schulz. „Dabei werden wir sehr genau prüfen, ob das Kraftwerk die Anwohner nicht über Gebühr belastet. So werden in Mainz schon heute Feinstaubgrenzwerte nicht eingehalten. Kohlekraftwerke sind große Feinstaub-Emittenten. Solche Dinge gilt es genauer zu untersuchen.“

KoMa setzt dabei keineswegs auf Konfrontation. Schulz: „Wir hoffen nach wie vor auf die Vernunft der Politik. Irgendwann müssen auch sie erkennen, dass sich die Rahmenbedingungen geändert haben: höhere Investitionskosten, teure CO2-Zertifikate, ein deutlich verstärkter Druck zum Klimaschutz, sowie ein stetig steigender Widerstand in der Bevölkerung in und um Mainz. Verantwortungsbewusste Politiker müssen nun Konsequenzen ziehen!“

Verlassen will sich KoMa freilich nicht auf die Einsichtsfähigkeit der Mainzer Lokalpolitiker und hat sich deshalb die Unterstützung eines erfahrenen Verwaltungsrechts-Anwalts gesichert.
„Uns ist klar, dass die KMW unsere Gelder (zur Erinnerung: die KMW sind in kommunaler Hand) für eine Heerschar Anwälte ausgibt, aber Grenzwert ist Grenzwert, da können auch Anwälte nichts dran ändern“, erklärt Schulz abschließend. „Und neben dem Schutz des Klimas kümmert uns selbstverständlich auch jener der Anwohner. Wir laden deshalb die Mainzer und Wiesbadener Bevölkerung ein, sich mit uns zu engagieren. Für Klimaschutz, für saubere Luft und gegen eine Energiepolitik von Vorgestern.“