ADD Trier: Aussetzung des B-Plans rechtens
Eingetragen von Helen Chudzinski am 12.03.2009 - 13:37
Mainz, 19.01. Die Aufsichtsdirektion ADD in Trier hat das Aussetzen des vom Mainzer Stadtrat im August 2008 beschlossenen Bebauungsplans für die Ingelheimer Aue durch OB Beutel für rechtmäßig erklärt. Nach Ansicht der ADD verstoße dieser Beschluß gegen die Grundsätze kommunalen Handelns. Es sei dem Mainzer Stadtrat nicht um eine positive Planung gegangen, sondern ausschließlich um die Verhinderung des umstrittenen Kohlemeilers. Dies sei aus Sicht der ADD unzulässig.
Die Kohlegegner im Mainzer Stadtrat (CDU/Grüne/ÖDP-Fw) haben rechtliche Schritte gegen diesen Entscheid angekündigt, welche für die KMW jedoch keine aufschiebende Wirkung haben.