KoMa empfiehlt der KMW den Beitritt der Stadt Mainz zum Bündnis als ein konsequentes und tiefgreifendes Misstrauensvotum des eigenen Anteilseigners anzuerkennen. Dass das Parlament sich gezwungen sieht, in dieser Form gegen das Projekt der eigenen Stadtwerke vorzugehen ist die Folge einer Hinterzimmer-Politik, bei der Oberbürgermeister Beutel und die SPD den KMW & Stadtwerken weiterhin ewige Treue schwören und so tun als habe der Stadtrat nichts zu melden. Dass aber die Mehrheit des Parlaments entschlossen ist, diesem undemokratischen Treiben einen Riegel vorzuschieben, muss die KMW spätestens jetzt  erkennen.

Es ist längst überfällig, dass die Verantwortlichen endlich zu „Plan B“ wechseln, anstatt weiter zu versuchen, gegen ihre Anteilseigner anzurennen (die Stadt Wiesbaden wird gegen das Kohlekraftwerk vor Gericht ziehen!). Das Bündnis wird nun jedenfalls auch der Stadt Mainz, als neuem Mitglied helfen, die KMW von ihren Kohleplänen abzubringen.

Normalerweise müsste man nun frohlocken „Das Ende des Schreckens ist eingeläutet...“, doch die KMW haben auch in der Vergangenheit schon bewiesen, dass sie in der Lage sind, die Augen lange Zeit vor Gewissheiten zu verschließen (wie z.B., dass CO2-Verschmutzungsrechte ab der ersten Minute nach der Inbetriebnahme für viele Millionen ersteigert werden müssen). Ein Ende ist nicht in Sicht und die KMW wird weiter unser aller Geld (denn die KMW gehört uns, den Bürgern!) in ein aussichtsloses und von allen ungeliebtes Projekt verbuddeln. Hoffentlich müssen sich die Verantwortlichen bei KMW und Mainzer SPD irgendwann für diese Geldverschwendung verantworten!

Lesen Sie hier die Pressemitteilung des Bündnis